Eisenstadt, 18. 8. 2026
Zarits und Strobl bei Pressekonferenz: „Doskozil muss jetzt im Landtag Rede und Antwort stehen“
Bei einer Pressekonferenz heute, Dienstag, haben Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl die ausbleibenden Antworten von LH Hans Peter Doskozil auf zehn konkrete Fragen zur finanziellen Situation des Burgenlandes thematisiert. Die gesetzte Frist bis 15. August ist abgelaufen – konkreten Antworten sind bis dato keine eingetroffen. Die Konsequenz der Volkspartei: Sie beantragt einen Sonderlandtag zu den Landesfinanzen.
„Der Landesrechnungshof hat die finanzielle Situation des Burgenlandes schonungslos offengelegt: Das Vermögen schwindet, die Schulden steigen und die liquiden Mittel sind nahezu aufgebraucht. Die Verschuldung des Landes liegt mittlerweile bei rund 3,3 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit beinahe 11.000 Euro alarmierend hoch. Das haben wir allein der rot-grünen Landesregierung zu verdanken. Denn das Burgenland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, erklärt Zarits. Als „untergriffig und eines Landeshauptmannes nicht würdig“ bezeichnet Christoph Zarits die vielfachen Angriffe auf Landesrechnungshof-Präsident Wenk und spricht von einem „bedenklichen Demokratieverständnis“. Am 15. August sei zwar ein Schreiben von Doskozil eingelangt, konkrete Antworten auf die zehn Fragen würden darin jedoch fehlen. „Ein Brief über die Finanzen des Burgenlandes, der weder konkrete Zahlen noch Antworten liefert, ist keine Antwort“, so Zarits.
Die zehn Fragen betreffen unter anderem die politische Verantwortung von Doskozil als Finanzreferent, die finanzielle Situation der 171 Gemeinden, die Transparenz bei Landesunternehmen und Beteiligungen, die Bedarfszuweisungen sowie die Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht und das Budget 2027.
„Wir haben konkrete Fragen gestellt und eine faire Frist gesetzt. Diese ist abgelaufen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht auf Antworten“, betont Strobl. „Die Probleme sind bekannt, die Antworten fehlen. Deshalb beantragen wir als Volkspartei einen Sonderlandtag. Jetzt muss Landeshauptmann Doskozil im burgenländischen Landtag Rede und Antwort stehen und politische Verantwortung übernehmen“, so Klubobmann Strobl abschließend.
